Das Bauordnungsamt im Landkreis Dahme Spreewald ist in zwei voneinander getrennten Häusern untergebracht. In Lübben ist die technische Abteilung angesiedelt. Um rechtliche Fragen kümmern sich  die Amtsstuben in Königs Wusterhausen.

Dort läuft es ganz anders, als auf dem Ordnungsamt. Denn, wie mir eine Bundestagsabgeordnete sehr freimütig berichtete, "haben wir im Landkreis ein wirklich furchtbares Bauordnungsamt".

Und: "Wenn die sich mal eine Meinung gebildet haben..."

Und auch noch: "wenigstens haben wir da jetzt eine neue Dezernatsleiterin. Die alte hat doch alles unterschrieben, was ihr vorgelegt wurde".

Na ja, die Neue kam für unseren Fall wohl zu spät...

Sie sitzt nun in der Vertuschungs-Falle, die ihre unfähige Vorgängerin aufgebaut hat. Es ist sicher kein schöner Einstieg ins Amt, wenn man erst mal damit beschäftigt ist, möglichst viel märkischen Sand über Vorfälle zu streuen, die man nicht eingerührt hat.  Weil die Neue aber doch nahtlos da weiter macht, wo Schlendrian und Unvermögen der Vorgängerin Landmarken für Gesetzesferne setzten, wird sie sich nicht herausreden können.

Als nächstes bekamen wir es also mit dem Bauordnungsamt Lübben zu tun.

Wie mir eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes heimlich steckte, waren Mitte des Jahres 2018 schon baurechtliche Ermittlungen gegen unsere Sozialeinrichtung angelaufen. Wir von der Herberge wurden weder über die laufenden Maßnahmen informiert noch konnten wir unser Grundrecht auf rechtliches Gehör wahrnehmen. Es war vielmehr so, dass es viele Telefonate und einigen Schriftverkehr mit der Amtskollegin aus der Nachbarschaft gab. Und so wurden die "Ermittlungen" so gestaltet, dass nur ein Ergebnis dabei herauskommen konnte: Unsere Jugendherberge hatte eine "illegale Vergnügungsstätte" zu sein.

Es ist der 01. August 2018, ein sonniger und sehr warmer Tag. Die Mittagshitze flimmert über dem ausgedörrten Gras unseres Spielplatzes. Kein Lüftchen weht. Lausitzer Sommer pur. Gäste sind keine da. Alles ist still.

Bei einem Blick aus dem Fenster entdecke ich zwei Damen mittleren Alters. Eine mit einem Klemmbrett vor dem Bauch. Die andere hat einen Aktenordner unterm Arm. Unverkennbar macht den beiden die Hitze sehr zu schaffen. Ich öffne die Tür und rufe den beiden einen Gruß und meine Frage, ob ich irgendwie helfen kann, zu. Wie auf Komando straffen sich beider Schultern und sie nehmen zielstrebig Kurs auf mich. Die ältere von beiden kann sprechen: "Baupolizei. Routinekontrolle". Namen haben die vorgeblichen Polizistinnen nicht.

Ich bitte die beiden erstmal ins Haus, wo es merklich kühler ist. Auf meine Frage, was mir die Ehre des Besuches beschert, bekomme ich die Antwort: "Kein konkreter Anlass. Weil wir gerade in der Gegend sind, gucken wir mal hier und da vorbei. Routine eben."

Prima, denke ich. Die Baupolizei in unserem Landkreis hat tatsächlich die Zeit, routinemäßig übers Land zu fahren und zu schauen, ob alle Häuschen noch in Ordnung sind.

Die Wortführerin mit dem Klemmbrett reißt mich aus meinen Gedanken. "Wo haben Sie denn Ihre Tageskarte ausgehängt?"

Eine seltsame Frage für eine Baupolizistin, denke ich und gebe Bescheid "Wir sind ja eine Jugendherberge, keine Gaststätte. Wenn unsere Gäste verköstigt werden, macht das eine externe Cateringfirma. Da gibt es dann meist nur ein Menü für Fleischesser und eines für Vegetarier. Wir haben also mit den Speisen gar nichts zu tun. Das macht die Caterin mit den Schulklassen direkt aus. Eine Tageskarte haben wir nicht, brauchen wir nicht."

Auf dem Klemmbrett werden fleißig Notizen gemacht. "Und wo haben Sie denn Ihre Bierzapfanlage?"

Nun frage ich mich doch, ob ich es wirklich mit der Baupolizei zu tun habe. "Wie schon gesagt, sind wir eine Jugendherberge. Unser Hauptklientel sind Kinder. Die trinken eher seltener Bier. Wir haben keine Bierzapfanlage."

Es wird mir langsam zu blöd - vielleicht sind das ja auch nur zwei Trickbetrügerinnen. Ich gebe körpersprachlich zu erkennen, dass ich an einer Fortführung des Gespräches mit diesen zweifelhaften Gestalten nicht interessiert bin. Mit der Klinke in der Hand sage ich ein paar entschuldigende Worte, wie "Viel zu tun" oder "...noch Termine...". Die Damen verstehen die Geste und gehen an mir vorbei ins Freie. Das Klemmbrett fragt "ach ja, die Familie...wo wohnen die denn?" (die Amtsjuristin und ihr Mann sind gemeint). Ich gehe mit den beiden also um das Haus herum und weise in die Richtung des sich hinter Bäumen und Sträuchern duckenden alten Stasiferienheimes. "Ach, so weit weg" entfährt es der anderen Dame - sie kann auch sprechen. "Wohnen die Leute denn nur am Wochenende dort oder sind die auch unter der Woche da?" Wahrheitsgemäß antworte ich, dass die Nachbarn fest dort wohnen. Auf dem Klemmbrett wird wieder notiert. Damit endet dieser seltsame Besuch. Die zwei Damen machen sich auf den Weg - wahrscheinlich um weiterhin die Menschheit vor einstürzenden Häusern zu bewahren. Vielleicht waren das aber auch Außendienstlerinnen eines Gastronomieausrüsters...

Da kümmerte ich mich lieber um den Hinweis aus dem Ordnungsamt Lieberose zu einem Ermittlungsverfahren gegen unsere Jugendherberge im Bauordnungsamt. Ich versuchte x-mal, jemanden im Lübbener Amt telefonisch zu erreichen. Erfolglos. Immerhin gelang es mir irgendwann, Namen und Durchwahl der mutmaßlich zuständigen Sachbearbeiterin und ihrer Vorgesetzten zu bekommen. Doch auch die Durchwalnummern halfen mir erstmal nicht weiter.

Dann schreibe ich dem Amt eben, dachte ich mir. Meine Nachricht vom 24.September ist eine Bitte um ein klärendes Gespräch und Akteneinsicht. Dann geschah, was fast immer im Landkreis Dahme-Spreewald geschieht, wenn Bürger sich an Ihre Verwaltung wenden:

NICHTS. Keine Antwort jedenfalls.

Auf meine Anfrage erhielt ich also keine Reaktion. Viele weitere erfolglose Telefonversuche brachten mich schließlich zu der Überzeugung, dass nur für mich niemand dort zu sprechen ist.

Am 23. Oktober 2018 erreichte ich die Sachbearbeiterin des Vorganges "Illegale Vergnügungsstätte", Frau W., mit unterdrückter Telefonnummer über ihre Durchwahl, nachdem sie zuvor über die Zentrale nicht erreichbar war.

Über die Durchwahl mit unterdrückter Nummer.  Das ist also der Weg, auf dem man Amtspersonen in die Leitung bekommt,

obwohl sie "gerade nicht im Amt" sind.  Wahrlich, das muss Magie sein!

Frau W. war auch einigermaßen überrascht, mich in der Leitung zu haben. Ich machte es nun recht dringend und verlangte erneut Akteneinsicht und Aufklärung darüber, welche Vorgänge zu unserer Jugendherberge anhängig sind. Frau W. wand sich und "kann da gar nichts sagen" weil ja "das alles auf dem Tisch der Chefin, Frau Sch., liegt".

Ich ließ nicht locker und verlangte, zu wissen, wann Frau Sch. das nächste Mal im Amt wäre.

"Vielleicht versuchen Sie es übermorgen..."

"bitte ein genaues Zeitfenster"

"Na so zwischen 14:00 und 16:00 Uhr".

"Also gut. Dann rufe ich übermorgen pünktlich um 15:00 Uhr an"

Und hier noch mal schriftlich:

Am 25.10.2018 versuchte ich es pünktlich ab 15:00 Uhr, Frau Sch. zu erreichen. Ich landete immer wieder in der Zentrale und bekam die Auskunft, dass Frau Sch. nicht im Amt sei.

Also: Magie!

Frau Sch. war echt angep..., als sie mich am Ohr hatte. Von nun an würde sie sich nicht mehr wegducken können (dachte ich naiv triumphierend). Sie gab sich sehr zugeknöpft und versuchte, mich irgendwie wieder loszuwerden. Ich blieb hartnäckig und verlangte Akteneinsicht und einen Gesprächstermin. Die Antwort war verblüffend: "Da habe ich zunächst einigen Gesprächsbedarf"

Hatte ich nicht gerade ein Gespräch verlangt? Hatte ich nicht seit Monaten hinter dieser Frau her telefoniert? Ich fühlte mich, gelinde gesagt, veräppelt. Aber ich blieb sachlich und offen, bot weiter meine Kooperation an. Auf der Akteneinsicht bestand ich aber uneingeschränkt. Da sagte mir diese an Jahren und Erfahrung reiche Abteilungschefin tatsächlich, dass ein Akteneinsichtsrecht grundsätzlich nicht existiere. Abgelehnt, basta.

Also dann eben wieder schriftlich:

Anfang November 2018 kam ein Bekannter aus dem Dorf zu mir in die Herberge. Er müsse jetzt endlich mal seine Neugier befriedigen und fragen, was denn  Frau Sch., eine Abteilungsleiterin im Bauordnungsamt Lübben und deren Stellvertreterin, Frau W., im August bei uns auf dem Gelände gemacht hätten. Jeder Hausbesitzer, der schon mal mit dem Bauordnungsamt zu tun gehabt hätte, wüsste doch, dass Gefahr droht, wo dieses Gespann auftaucht. Er benutzte Worte wie "Willkür", "hintehältig" und noch ein paar andere, die ich aus Gründen der Netikette hier nicht wiedergeben kann.

Das habe ich ehrlich nicht geahnt. Dass es sich bei den beiden anonymen Besucherinnen vom 01. August 2018 und den zwei Unsichtbaren im Lübbener Amt um ein und dieselben Personen handelt. Und es ist mir immer noch unmöglich, die Arbeitsweisen dieses Amtes einzuordnen.

Nun denken Sie aber nicht, dass es vielleicht gar kein Verfahren gegeben hat und folglich auch keine Akte. Da kann ich verweisen auf Bezugnahmen in der nächsten Akte. Da ist gut dokumentiert, dass die Damen Sch. und W. sehr wohl aktiv waren. Z.B. wird in einem ersten Brief des Bauordnungsamtes aus dem November 2018 recht lakonisch auf meinen Akteneinsichtsantrag vom 24.September 2018 verwiesen. Dazu mehr im 4.Kapitel in wenigen Tagen.

Es gab und gibt wohl gute Gründe für die Geheimhaltung. Die gedeihliche Zusammenarbeit der Ämter in den Landkreisen "Dahme-Spreewald" und "Oder-Spree" über Landkreisgrenzen hinweg, könnte einer dieser Gründe sein. Hier können Sie ein Beispiel der funktionierenden Amtshilfe sehen: Eine e-mail-Nachricht vom Amt Scharmützelsee (Landkreis Oder-Spree) an das Bauordnungsamt Lübben (Landkreis Dahme-Spreewald). Verfasserin ist unsere Nachbarin.

Die Amtfrau hat also tatkräftig dabei geholfen, den Kolleginnen im Bauordnungsamt die richtigen Handlungsanweisungen zu geben. Auch der damalige Leiter des Ordnungsamtes in Bad Saarow hat große Bereitschaft gezeigt, seine Erfahrungen im Umgang mit unliebsamen Jugendherbergen in den Kampf einzubringen. Dass die Amtfrau dabei von ihrem Arbeitsplatz aus während der Arbeitszeit und unter Zuhilfenahme ihres Dienstcomputers agierte, ist nur zu offensichtlich.

Die Landräte Stephan Loge und Rolf Lindemann aus den Landkreisen LDS und LOS und das Innenministerium als oberste Aufsichtsbehörde für die Bauordnungsämter in Brandenburg sind über diese Geschehnisse inzwischen informiert. Bis jetzt hat sich niemand darum geschert. Na ja, die nächsten Wahlen in Brandenburg sind auch noch nicht so bald in Sicht?